BaZ 26.4.2024: 2024 04 26 BaZ SVP warnt vor Abstimmungsdebakel
BZ 26.4.2024 2024 04 26 BZ Bottminger Tramwendeschlaufe löst auch im Landrat Diskussionen aus
BZ 29.12.2023 2023 12 29 BZ Was bringt die Wendeschlaufe
Hanspeter Weibel übergibt die Petition mit 1155 Unterschriften der Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich.
Bottmingen, 30.11.2023
Medienmitteilung
Heute wurde die Petition «Wendeschlaufe NEIN» mit 1155 Unterschriften bei der Landeskanzlei zu Handen der Petitionskommission und des Landrates eingereicht.
80% der Unterzeichnenden stammen aus Bottmingen. Damit ist sowohl für den Gemeinderat in Bottmingen als auch für den Kanton sowie die BLT klar, dass dieses Monsterprojekt – mitten in Bottmingen – auf starken Widerstand in der Bevölkerung stösst. Es kann nicht sein, dass Bottmingen erneut zu einer Verkehrsdrehscheibe, diesmal für den öffentlichen Verkehr, missbraucht wird. Es reicht, wenn die Verbindungsstrasse zur Autobahn aus dem Jahre 1975 mitten im Dorf endet und Bottmingen unter dem Durchgangsverkehr ins Leimental leidet.
Obwohl in 4 Minuten Fahrzeit in der Hüslimatt ein Wendegleis besteht, will die BLT aus Kostenoptimierungsgründen in Bottmingen eine weitere Wendeschlaufe erzwingen. Damit wird der Dorfkern und damit auch die nähere Umgebung des historischen Weiherschlosses von nationaler Bedeutung definitiv verunstaltet.
Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeinderat von Bottmingen, der sich nach wie vor weigert, den eingereichten Antrag zur Abstimmung über diese Wendeschlaufe der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, beim Regierungsrat hängig ist. Damit soll der Gemeinderat verpflichtet werden, wenn der Antrag angenommen wird, sich beim Kanton gegen dieses Projekt einzusetzen. Aus völlig nicht nachvollziehbaren Gründen ist der Gemeinderat für dieses Projekt und verweigert jede demokratische Auseinandersetzung darüber.
Für das Petitionskomitee
Hanspeter Weibel
Für Rückfragen: Tel. 061 402 03 08
Bibo 30.11.2023
Bibo 23.11.2023
Telebasel; 17.11.2023
Beitrag auf Seite Telebasel anwählen.
BiBo 2.11.2023
BZ 3.10.2023
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Bibo 19.5.2023
Das erstgesetzte Ziel von 500 Petitionsunterschriften ist in kurzer Zeit erreicht. Aber wir sammeln weiter, denn je mehr Unterschriften, desto mehr Gewicht bekommt die Petition. Falls Sie bereits unterschrieben haben: Besten Dank. Fordern Sie weitere Personen in Ihrem Umfeld zur Unterzeichnung auf.
Die Wendeschlaufe ist rein betriebswirtschaftlich aus Sicht der BLT begründet. Sie kann damit jährlich Fr. 200’000.—sparen, weil ihre Trams in den Nebenzeiten früher wenden und in die Stadt zurückfahren können. Und für diesen Gewinn der BLT soll das Dorfzentrum von Bottmingen als Drehscheibe missbraucht werden.
Deshalb unterschreiben Sie die Petition unter www.wendeschlaufe-nein.ch.
Hanspeter Weibel, Landrat SVP
Bibo 11.5.2023
BiBo 27.4.2023
BiBo 20.4.2023
BiBo 13.4.2023
Man könnte meinen und erwarten, dass bei einem derartigen Projekt wie dem Bau einer grossen ÖV-Drehscheibe mitten im Dorf der Gemeinderat die Interessen der Bevölkerung vertritt. Der Gemeinderat hat an der Dialogveranstaltung zwar mehrmals betont, dass er im Interesse der Bevölkerung handle, aber seine Meinung ist bereits gemacht. Ich habe nur ein Argument gehört, weshalb der Gemeinderat für diese Drehscheibe ist: Weil die Trams dann bereits dort wenden und wieder nach Basel fahren und damit die Schlossgasse nicht queren würden. Dass aber der Vertreter der BLT zwei Minuten zuvor erläutert hatte, dass dies nur in den Nebenzeiten erfolge und zudem mit dem Expresstram eine weitere Linie mit Querung der Schlossgasse in Planung ist, haben die Vertreter des Gemeinderats wohl überhört.
Ich hatte dem Gemeinderat im Januar 23 einen Antrag nach §68 Gemeindegesetz für die nächste Gemeindeversammlung unterbreitet. Ziel dieses Antrages ist, dass sich der Gemeinderat, sofern dieser Antrag an der GV angenommen wird, im Sinne der Bevölkerung, gegen dieses Projekt aussprechen muss. Die Antwort des Gemeinderates ist bezeichnend: Das liege alleine in der Kompetenz des Gemeinderats und die Gemeindeversammlung habe dazu nichts zu sagen. Näheres dazu hören Sie an der nächsten GV.
Unterschreiben Sie die Petition und geben Sie dem Gemeinderat damit eine Handlungsanweisung.
BiBo 6.4.2023
Bibo 30.3.2023
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BZ 29.3.2023 2023 03 29 BZ Neue Wendeschlaufe verändert Dorfkern
BaZ 29.3.2023 2023 03 29 BaZ Unterschriften gegen das Millionen-Projekt
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